Mich überrascht es nicht sonderlich, wenn trotz der bereits im Jahr 2015 begonnenen Initiativen und Aktivitäten Ende 2022 viele Ideen des OZG noch nicht umgesetzt sein werden. Aber ärgerlich und leider noch superteuer für die Steuerzahler*innen ist es trotzdem! Denn das OZG hat den Themenkomplex Digitalisierung ja ohnehin schon stark verkürzt, um ihn für den öffentlichen Sektor irgendwie handhabbar zu gestalten: Am Beispiel des online und stationär stattfindenden Handels wird gerade sehr gut sichtbar, dass diese zwei unterschiedlichen Welten stärker und besser verknüpft werden müssen. Dabei geht es nicht länger nur um die Technik, Gesetze und Abläufe – es geht um die Frage, in was für Städten, Gemeinden und Dörfern wir real und digital leben wollen. Das gilt gleichermaßen auch bei der Digitalisierung des Staates: In was für einem Staat wollen wir leben? Natürlich ist das OZG selbst aus einem kritischen Blickwinkel zumindest unterm Strich noch ein guter erster Aufschlag – aber wir müssen dieses Momentum jetzt nutzen, um das Thema neu zu denken und vor allem auch weiterzudenken. Denn die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist wahrlich nicht neu, das betreiben wir ja nun doch schon seit mehreren Jahrzehnten.
Dafür, dass nun noch mal drei weitere Milliarden Euro in das System gekommen sind, sehen wir nach meiner Wahrnehmung einfach noch zu wenige gute Ideen und kaum konkrete Ergebnisse, die den Bürgern und Bürgerinnen dienen. Der Begriff des Dienstleisters scheint völlig auf der Strecke geblieben zu sein! Wir kämpfen an viele Fronten mit immer wieder den gleichen Problemen und lösen sie dann auf unterschiedliche Weise, wie beispielsweise erst wieder an den Servicekonten deutlich wurde. Das von mir kritisch hinterfragte EfA-Prinzip löst zum Beispiel genau dieses Problem nicht! Nach meiner Wahrnehmung ist das EfA-Prinzip bisher nicht mehr als ein schwieriger und kunstvoller Versuch, außerhalb der Marktwirtschaft Synergien zu nutzen. Wenn ein Land etwas entwickelt und die anderen Länder eine Nachnutzung prüfen, dann ist absehbar, was passiert: Die eine Hälfte der Länder nutzt, nach langer teurer Prüfung, etwas, was mehr schlecht als recht passt (weil es nicht für die spezifischen Bedürfnisse entwickelt wurde), und die andere Hälfte der Länder macht dann gleich etwas Eigenes.
Meine Vision ist, dass der Staat in komplexen Prozessen wie beispielsweise Baugenehmigungen sich unabhängig von der Technologie seiner Rolle neu bewusst wird. Statt einzelne Leistungen zu digitalisieren, müssen wir in Wertschöpfungsketten denken. Der Staat muss die Akteure zusammenbringen, in Lebenszyklen denken und die Rahmenbedingungen für sinnstiftendes Agieren setzen. Ich bin in diesem Kontext überzeugt von den Mechanismen der öffentlichen Vergabe – und würde mir wünschen, dass wir das Vergaberecht noch deutlich konsequenter zur Belebung des digitalen Wettbewerbs einsetzen. Die öffentliche Vergabe ist essenziell dafür, dass sich die öffentliche Verwaltung in diesem Themenfeld schnell weiterentwickeln kann. Nur ganzheitliche Ansätze schützen uns am Ende vor Sackgassen, in denen wir unsere bisherigen Lösungen nicht mehr weiterentwickeln können. Hier muss die öffentliche Verwaltung sich der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einer Demokratie bedienen; denn Software ist im Ergebnis eine Diktatur, der man kaum entkommen kann.
